Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Anbieter 

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Restless UG (haftungsbeschränkt), Beetsweg 19, 228765 Hamburg (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Zusammenhang mit unseren folgenden Leistungen: 

-       Kurse für Surfen auf elektronischem Surfbrett (nachstehend als „Veranstaltung“ bezeichnet) 

(2)  Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2.  Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1)  Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2)   „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3)   „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten. 

3. Vertragsschluss

(1)  Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf unserer Website und/oder in Werbematerialien stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Der Vertrag mit uns kann im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in persönlicher Anwesenheit etc.) abgeschlossen werden.

4.  Kein Verbraucher-Widerrufsrecht

(1)  Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

(2) Dementsprechend besteht für Buchungen unserer Veranstaltungen kein Widerrufsrecht, da wir unsere Kurse ausschließlich termingebunden anbieten. 

5. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

(1)  Vorgaben in der Veranstaltungs-Beschreibung betreffend Teilnahmevoraussetzungen, Kleidung/Ausstattung und Verhalten bei der Veranstaltung sind zu beachten.

6.  Stornierung durch den Kunden, Umbuchungen 

(1)  Eine Stornierung Ihrer Buchung einer Veranstaltung ist Ihnen bis zum Abschluss der Veranstaltung dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund erfordert in der Regel, dass der Kündigungsgrund in unserem Risikobereich liegt. Eine Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung liegt in Ihrem Risikobereich und ist daher in der Regel kein wichtiger Grund.

(2)  Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, Ihnen den Differenzbetrag zwischen der vereinbarten Vergütung und demjenigen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben haben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben, zu berechnen.

(3)  Anstelle einer konkreten Berechnung des Differenzbetrages im Sinne des vorstehenden Absatzes können wir eine pauschalierte Stornoentschädigung in Höhe von 5%  der vereinbarten Vergütung berechnen. Wenn Sie nachweisen, dass der Differenzbetrag im Sinne des vorstehenden Absatzes niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag. 

(1)   Auch wenn die Voraussetzungen für eine Stornierung nach dieser Ziffer 6. nicht vorliegen, können Sie natürlich jederzeit bei uns anfragen, ob wir mit einer Stornierung einverstanden wären. Wir werden dann jeweils prüfen, ob und zu welchen Konditionen wir Ihrem Stornowunsch nachkommen können.

(2)  Auch Umbuchungswünsche können Sie selbstverständlich jederzeit an uns herantragen. Wir werden dann jeweils prüfen, ob wir Ihrem Umbuchungswunsch nachkommen können.

2. Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl

(1)  Wir können wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl (nur) dann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Beginn der Veranstaltung Ihnen spätestens die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, angegeben haben[A2] .

(2)  Einen Rücktritt müssen wir spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Beginn des Seminars Ihnen gegenüber erklären.

(3)  Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, haben wir unverzüglich von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.

(4)  Wird die Veranstaltung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhalten Sie auf den vereinbarten Preis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, es sei denn, dass Sie, falls von uns angeboten, auf einen anderen Termin umbuchen.

3. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1)   Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)   Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4)   Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5)  Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt. 

4. Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)  Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)  Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

Fehmarn

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